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Afghanistan: FREIE WÄHLER fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss

Administrator (admin) on 27.08.2021

Laura Schulz (l. im Bild), Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hessen zur Bundestagswahl und Marianne Altgeld, Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl

Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen in Afghanistan durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

Mainz/Wiesbaden. Kurz nachdem die letzten deutschen Flieger in einer „Emergency Departure“ in Richtung Taschkent gestartet sind, ereigneten sich zwei Selbstmordanschläge des IS an den Zugängen zum Kabuler Flughafen. Diese schweren, seit Tagen prognostizierten, Anschläge mit über 70 Toten bezeugen erneut die Planungslosigkeit der gesamten Evakuierungsmission. Die FREIE WÄHLER Spitzenkandidatinnen aus Hessen und Rheinland-Pfalz fordern deshalb eine lückenlose Aufklärung dieser Verfehlungen durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.

 

Marianne Altgeld, Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, kritisiert besonders die Situation der zurückgelassenen Ortskräfte: „Seit US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug der US-Truppen verkündete, war den verantwortlichen Ministerien klar, dass sich die Sicherheitssituation in Afghanistan verschlechtern wird. Bereits damals hätten Pläne zur Evakuierung der deutschen und einheimischen Ortskräfte für den Fall der Machtübernahme durch die Taliban entwickelt werden müssen. Die gravierende Fehleinschätzung bezüglich der Zeitachse sowie die Last-Minute Strategie der Evakuierungsoperation seitens der Bundesregierung waren fahrlässig und müssen ganz klar personelle Konsequenzen haben. Durch die mangelnde Ausführung der Evakuierung wurden neben den Hilfskräften auch unsere Bundeswehrsoldaten in unnötige Gefahr gebracht. Die außenpolitische Reputation Deutschlands im Umgang mit einheimischen Ortskräften hat auch im Hinblick auf den laufenden Einsatz in Mali schweren Schaden genommen.“

 

Laura Schulz, Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hessen, sieht hier besonders das Verteidigungsministerium und das Außenministerium in der Pflicht: „Die verantwortliche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Außenminister Maas (SPD) müssen jetzt noch vor der Wahl Flagge zeigen und Verantwortung tragen. Der längste, größte und aufwändigste Einsatz der Bundeswehr weist eine bittere Bilanz auf und stellt ein beispielloses Versagen sagen dar. Nachdem heute die letzten Soldaten wieder in Deutschland ankommen, muss eine lückenlose Aufarbeitung beginnen.“

 

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